Monats-Archive: Februar 2011

Entzug der Gaststättenkonzession wegen Steuerschulden Einem Gastwirt kann die erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen werden, wenn er seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt (VG Mainz, Beschluss vom 26.01.2011 – 6 L 18/11.MZ). Der betroffene Gastwirt ist Betreiber eines Imbisses in der Innenstadt von Mainz. … Weiterlesen →

Die steuerliche Anerkennung von Schulgeldzahlungen setzte bisher zwingend voraus, dass Eltern die Zahlungen aus eigener Verpflichtung erbringen, sie demnach Vertragspartner der Schule sind. In der Vergangenheit sind jedoch auch vermehrt Fälle aufgetreten, in denen das volljährige Kind Vertragspartner der Schule … Weiterlesen →